Wasserversorgungs-Zweckverband muss Grundstückseigentümer zur Kasse bitten
Nachricht vom 14.August 2002
Auf Druck des Landes muss der Wasserversorgungs-Zweckverband Grundstückseigentümer kräftig zur Kasse bitten. Das berichtet die "Thüringische Landeszeitung"in ihrer heutigen Ausgabe. Bis Jahresende sollen für 19.000 Wasseranschlüsse in Weimar und im Altkreis Weimar Gebühren in einem zweistelligen Millionen-Bereich gezahlt werden. Auf die einzelnen Grundstücksbesitzer kämen vierstellige Euro-Beträge zu. Was möglicherweise nicht verfassungskonform sei, sei derzeit Rechtsgrundlage in Thüringen: Beiträge würden von den Bürgern gefordert, die vor 1993 ans Netz angeschlossen wurden. Die so genannten Alt-Anschlüsse erfolgten jedoch vor Gründung des Zweckverbandes im Jahr 1993. Spätestens seit vergangenen Dezember stünde der Zweckverband nun unter Druck: Das Land fordere, dass Alt-Anschließer zahlen müssen. Würde der Verband diese Forderungen nicht weitergeben, müsse die Stadt Weimar zahlen. Da jeder Einzelfall auf Grundlage der Grundbucheinträge aus dem Jahr 1993 beschieden werden müsse, stünde der Verband zudem vor einem zeitlichen Problem: 19 000 Bescheide seien bis Jahresende nicht zu bearbeiten. Deshalb erhielten die Betroffenen in den nächsten Wochen so genannte Festsetzungsbescheide. Viele davon seien ungültig, da sich die Besitzverhältnisse geändert hätten, so die TLZ in ihrem Bericht.
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