Nachricht vom 31.März 2004
Die geplante Sanierung der Wielandschule hängt nicht von der Genehmigung des Haushaltes und des Konsolidierungsrahmens durch das Landesverwaltungsamt ab. Anderslautende Behauptungen seien falsch, sagten gestern abend CDU-Vertreter nach einer Sitzung der Stadtratsfraktion. In die Schulsanierung fließe kein Geld aus dem Stadthaushalt. Sie werde aus den von der Hufeland-Trägergesellschaft HTG verwalteten Geld aus dem Klinikums-Verkauf und staatlichen Fördermitteln finanziert, sagte CDU-Stadtratsfraktionschef Klaus-Peter Ruhland. Mit dem Umbau der Wielandschule könne schon morgen begonnen werden, wenn das Land zustimme, so Ruhland. Zum geplanten Gefahrenschutzzentrum für Rettungsdienst und Feuerwehr verlangte die CDU, daß die Stadtverwaltung endlich ihren dafür nötigen Eigenanteil von etwa 1,35 Millionen Euro nachweisen müsse. Pläne des SPD-Wirtschaftsdezernenten Stefan wolf, das Geld aus dem Eigenkapital des Abwasserbetriebes zu entnehmen, lehnte CDU-Kreischef Frank-Michael Pietzsch ab. Dies sei das Dümmste, was man machen könnte, so Pietzsch wörtlich. (jm)
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