Nachricht vom 21.November 2005
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Thüringer Landtag, Tamara Thierbach, hat am Freitag gefordert, den Beschluß des umstrittenenen Familienfördergesetzes aufzuschieben. Die von der CDU-Fraktion erst am Donnerstag ausgegebenen rund 40 Änderungsanträge seien bis zum Aussschußtermin nicht zu prüfen gewesen, so die Linkspartei-Politikerin. Auch die SPD hat sich im Sozialausschuß für einen Aufschub ausgesprochen. Der Ausschuß wird allerdings mehrheitlich von der CDU dominiert, wie auch alle anderen Ausschüsse, durch die die Änderungsanträge noch vor dem 8. Dezember gehen müssen. Sie sind aufgrund massiver Proteste gegen das geplante CDU-Gesetz eingebracht worden. Da aber an den geplanten Einsparungen festgehalten werde, müßten Kindergartenerzieherinnen weiter um ihre Arbetsplätze bangen. Der CDU ginge es einzig um die Umsetzung ihrer konservativen Ideologie, so die Oppositionsparteien. (wk)
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