An Volksbegeheren gegen Familienfördergesetz wird weiter gearbeitet
Nachricht vom 21.November 2005
Auch nach den vorgelegten Korrekturen will der Trägerkreis Volksbegehren weiter gegen das geplante Familienfördergesetz der CDU-Landesregierung vorgehen. Die ersten Vorbereitungen seien bereits getroffen. Der Leiter des Trägerkreises, Peter Häusler, apellierte an die Landesregierung, dem von verschiedenen Seiten vorgeschlagenem Moratorium zu folgen. Der Aufschub sei notwendig, damit ohne Zeitdruck noch einmal über alles gesprochen werden könne. Die CDU wolle das Gesetz um jeden Preis bis zum 9. Oktober verabschieden, so Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie. Sie wolle das ungeliebte Thema vom Tisch haben, daß bei der Bevölkerung keine Zustimmung finde. Wenn es mit dem Sparhaushalt kurz vor Weihnachten verhandelt würde, könnte überdeutlich werden, daß es bei dem Familiengesetz vor allem um drastische Einschnitte geht, so Matschie. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
