Nachricht vom 03.März 2006
Die mit Spannung erwartete Stellungnahme des Landtags zum Rechtsextremismus ist gestern vertagt worden. Die Vorschläge von SPD und CDU sollen in den kommenden Wochen erneut beraten werden, um eine gemeinsame Position zu finden. Es gehe um "den Schulterschluss der Demokraten", sagte SPD-Fraktionschef Christoph Matschie. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht erklärte, die Parlamentarierer müssten mit gutem Beispiel vorangehen und einen fairen Dialog führen. CDU-Regierungschef Dieter Althaus hatte zuletzt bedauert, daß sich Teile seiner Fraktion gegen ein gemeinsames Konzept mit der SPD gestellt hatten. Das Thema Rechtsextremismus eigne sich nicht für eine politische Auseinandersetzung, so Althaus. (dpa/mh)
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