Nachricht vom 29.Mai 2006
Thüringens Innenminister Karl-Heinz Gasser von der CDU soll laut TLZ vom Samstag nun doch bereit sein, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus "Mobit" zu unterstützen. Bisher hatten SPD und Linkspartei vergeblich dafür mehr Geld von der Landesregierung gefordert. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Heiko Gentzel, sagte, daß die Landesregierung nach der Tat in Weimar endlich ein Landesprogramm gegen Rechts auf den Weg bringen müsse. Auch die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Berninger, hatte die CDU aufgefordert, Projekte gegen Rechtsextremismus endlich finanziell abzusichern. Die Landesregierung müsse jetzt eindeutige Zeichen setzen, so Berninger. Innenminister Gasser hatte zunächst davor gewarnt, voreilige Feststellungen zu treffen. Die Staatsanwaltschaft müsse erst ermitteln, welche Motive der Tat zugrunde lagen, so Gasser. Unterdessen wies der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhardt Knigge, darauf hin, daß man seit einigen Jahren eine Radikalisierung der Neonazis beobachte. An die Stelle von Auschwitz-Leugnern seien Bekenner zu Auschwitz getreten, so Knigge. (wk)
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