Unterschriftensammlung beginnt in Erfurt
Nachricht vom 29.Mai 2006
Auf dem Erfurter Anger hat heute die thüringenweite Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik begonnen. Erstunterschreiber war der künftige Erfurter OB, Andreas Bausewein von der SPD. Am Vormittag hatten noch einmal Eltern und Erzieherinnen vor der Thüringer Staatskanzlei demonstriert. Offiziell hatte die Unterschriften-Aktion bereits um Null Uhr eins in Ronneburg begonnen. Innerhalb von sechs Wochen müssen zunächst fünftausend Bürger unterschreiben, um das Volksbegehren wirksam einleiten zu können. In Weimar beginnt der regionale Trägerkreis die Aktion am Kindertag, dem 1. Juni. Mit dem Volksbegehren soll das neue Kita-Gesetz der CDU-geführten Landesregierung gekippt werden. Unterstützt werden soll ein Gesetzentwurf, in dem ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bereits für Einjährige festgeschrieben ist. Außerdem sollen das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt, mehr Erzieher beschäftigt und die Grundschulhorte gesichert werden. Außer der CDU wollen in Weimar alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Verbände das Volksbegehren unterstützen. (wk)
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