Nachricht vom 27.März 2006
Thüringens Verdi-Gewerkschaftssprecher Angelo Lucifero hat die jetzt von allen Parteien im Landtag verabredete Initiative begrüßt. Er finde es richtig und wichtig, daß die Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus die Zivilgesellschaft und den Staat zur Zusammenarbeit aufrufe. Scharf kritisiert hat Lucifero allerdings die allgemeine Verwendung des Begriffs "Extremismus" in dem Papier. Damit würden nun offiziell auch die denunziert, die Neonazis gewaltfrei den Weg versperrten. Gegendemonstranten würden jetzt schon vorläufig festgenommen und von großen Teilen der Politik als gewaltbereite Linksextremisten eingestuft, so Lucifero. Unterdessen hat der Vize-Chef der Jungen Union, Stefan Gruhner, die CDU-Landtagsabgeordneten dazu aufgefordert, der gemeinsamen Initiative nicht zuzustimmen. Daran sei die Linkspartei beteiligt, und die stehe für einen "sanften Linksextremismus", so die Begründung. CDU-Generalsekretär Mike Mohring hat den Aufruf inzwischen als unerfreuliche Einzelmeinung zurückgewiesen. (wk)
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