Landesregierung soll Hochwasseropfern schnell und unbürokratisch helfen.
Nachricht vom 16.August 2002
Die Landesregierung soll durch das Hochwasser geschädigte Menschen sowie den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch helfen. Das forderte gestern der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Höhn. Die Thüringer Landesregierung bliebe gegenüber anderen Landesregierungen bisher auffällig schweigsam und unverbindlich, kritisierte Höhn. Der SPD-Finanzpolitiker schlägt der Landesregierung vor, die derzeit nur mäßig abfließenden Mittel zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"für die Beseitigung der Infrastrukturschäden heranzuziehen. Notfalls müsse eine Bundesratsinitiative gestartet werden, um die Freigabe der Mittel zu ermöglichen. (mec)
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